Liste der Untersuchungsausschüsse des Landtags Mecklenburg-Vorpommern

Die Liste der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse des Landtags Mecklenburg-Vorpommern erfasst die Untersuchungsausschüsse, die der Landtag Mecklenburg-Vorpommern seit 1990 eingesetzt hat.

Der Landtag hat das Recht und die Pflicht auf Antrag eines Fünftel seiner Mitglieder gemäß Artikel 34 Absatz 1 Satz 1 Verf. M-V durch Beschluss einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.[1]

1. Wahlperiode (1990–1994)

  1. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „Vertragsabschlüsse Schiffbau und Schifffahrt“ (1991–1992)[2]
  2. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen um die ZAST (Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen) (1992–1993)[3]
  3. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Klärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit dem Kauf und dem Betrieb der Deponie Ihlenberg/Schönberg (1993–1994)[4]

2. Wahlperiode (1994–1998)

  1. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur weiteren Klärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit dem Kauf und dem Betrieb der Deponie am Ihlenberg (1995–1998, Fortsetzung des entsprechenden Ausschusses der ersten Wahlperiode)[5]
  2. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Klärung von Tatbeständen im Bereich des Innenministeriums (1995–1998)[6]
  3. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Klärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der Verschwendung bzw. Veruntreuung von öffentlichen finanziellen Mitteln bei und infolge der Privatisierung von ehemals volkseigenen Betrieben (= sog. Treuhand-Untersuchungsausschuss) (1996–1998)[7]

3. Wahlperiode (1998–2002)

  1. Parlamentarischer Untersuchungsausschusses zur Klärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der Verschwendung bzw. Veruntreuung von öffentlichen finanziellen Mitteln bei und infolge der Privatisierung von ehemals volkseigenen Betrieben (1998–2002, Fortsetzung des entsprechenden Ausschusses der zweiten Wahlperiode)[8]

4. Wahlperiode (2002–2006)

  • Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Klärung von Sachverhalten im Bereich des Justizministeriums (2006)[9]

5. Wahlperiode (2006–2011)

  • Es wurde kein Untersuchungsausschuss eingesetzt.

6. Wahlperiode (2011–2016)

  • Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Klärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung der P+S Werften GmbH (2012–2016)[10]

7. Wahlperiode (2016–2021)

  • 1. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu Wohlfahrtsverbänden[11][12]
  • 2. Parlamentarischer Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern (ab 2018)[13]

8. Wahlperiode (seit 2021)

  • 1. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer militant rechter und rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern ("NSU II/Rechtsextremismus") (ab 2022)[14]
  • 2. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Klärung von Vorgängen vor allem im Bereich des Bildungsministeriums zu Fragen der medizinischen Versorgung, insbesondere im Verantwortungsbereich der Universitätsklinika ("Universitätsmedizin") (ab 2022)[15]
  • 3. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Klärung von Vorgängen und Entscheidungen rund um die „Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Klimaschutz und Bewahrung der Natur – Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“, insbesondere im Hinblick auf die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 ("Klimastiftung") (ab 2022)[16]

Einzelnachweise

  1. ↑ Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. (pdf) Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 1. Dezember 2017; abgerufen am 3. Juli 2015 (vom 1. Auflage der Neufassung 2011 (Stand: Vierte Änderung)).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.landtag-mv.de 
  2. ↑ Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Vertragsabschlüsse Schiffbau und Schifffahrt“ auf Landtags-Drucksache 1/2700 vom 13. Januar 1993 (pdf)
  3. ↑ Beschlussempfehlung und Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Ereignissen um die ZAST (Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber) auf Landtags-Drucksache 1/3771 vom 4. November 1993 (pdf)
  4. ↑ Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit dem Kauf und dem Betrieb der Deponie Ihlenberg/Schönberg auf Landtags-Drucksache 1/4579 vom 24. Juni 1994 (pdf)
  5. ↑ Beschlussempfehlung und Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur weiteren Klärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit dem Kauf und dem Betrieb der Deponie am Ihlenberg auf Landtags-Drucksache 2/3860 vom 10. Juni 1998 (pdf)
  6. ↑ Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Tatbeständen im Bereich des Innenministeriums auf Landtags-Drucksache 2/3573 vom 25. Februar 1998 (pdf)
  7. ↑ Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der Verschwendung bzw. Veruntreuung von öffentlichen finanziellen Mitteln bei und infolge der Privatisierung von ehemals volkseigenen Betrieben auf Landtags-Drucksache 2/3890 vom 17. Juni 1998 (pdf)
  8. ↑ Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der Verschwendung bzw. Veruntreuung von öffentlichen finanziellen Mitteln bei und infolge der Privatisierung von ehemals volkseigenen Betrieben auf Landtags-Drucksache 3/2966 vom 10. Juni 2002 (pdf)
  9. ↑ Drs. 4/2330. (pdf) Landtag Mecklenburg-Vorpommern, 21. Juni 2006, abgerufen am 27. Februar 2016. 
  10. ↑ Sachstandsbericht, Drs. 6/5608 (neu). (pdf) Landtag Mecklenburg-Vorpommern, 30. Juni 2016, abgerufen am 20. Juli 2016. 
  11. ↑ Einsetzungsantrag auf Drs. 7/139. (pdf) Landtag Mecklenburg-Vorpommern, abgerufen am 31. Januar 2017. 
  12. ↑ Beschlossener Änderungsantrag zum Einsetzungsantrag auf Drs. 7/183. (pdf) Landtag Mecklenburg-Vorpommern, abgerufen am 31. Januar 2017. 
  13. ↑ Einsetzungsantrag auf Drs. 7/2000. (pdf) Landtag Mecklenburg-Vorpommern, abgerufen am 11. April 2018. 
  14. ↑ Einsetzungsantrag auf Drucksache 8/80
  15. ↑ Einsetzungsantrag auf Drucksache 8/409
  16. ↑ Einsetzungsantrag auf Drucksache 8/593
Listen der Untersuchungsausschüsse der Parlamente der Bundesrepublik Deutschland
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